Abschaffung des PV-Deckels laut Klimaschutzpaket - Infos und Updates zum aktuellen Stand

Der bestehende 52-Gigawatt PV-Deckel, auch Solardeckel genannt, soll endlich abgeschafft werden. Nach monatelangen Forderungen verschiedener Verbände und Gruppen (u.a. Energiewirtschaft, Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz) hat die Bundesregierung im Klimaschutzpaket reagiert. Was genau der PV-Deckel ist und warum die Abschaffung des PV-Deckels für den Photovoltaik Ausbau wichtig ist, können Sie in unserem Beitrag zur Bedeutung des PV-Deckels nachlesen.

Infos & Updates zur geplanten Abschaffung des PV-Deckels

Im Zuge der Verhandlungen zum Klimaschutzpaket wurde die Abschaffung des PV-Deckels noch für das laufende Jahr 2019 beschlossen. Trotzdem lässt die tatsächliche Umsetzung bisher auf sich warten. In diesem Beitrag informieren wir über Updates und den aktuellen Stand bezüglich der Abschaffung des Solardeckels.

Stand September 2019

– Abschaffung des Solardeckels soll kommen –

Der 20. September 2019 ist ein wichtiger Tag für die Photovoltaik in Deutschland. Das in langen Verhandlungen entstandene Klimaschutzpaket beendet die Unsicherheit bezüglich der zukünftigen Photovoltaik-Förderung. So sieht das Klimaschutzprogramm 2030 einen Ausbau des Anteils erneuerbarer Energien auf 65 Prozent vor. Weiterhin heißt es unter dem Punkt Energiewirtschaft: „Der derzeit noch bestehende Deckel von 52 Gigawatt für die Förderung des Ausbaus von Photovoltaik-Anlagen wird aufgehoben“. Allerdings ist die tatsächliche Umsetzung der Abschaffung des PV-Deckels damit noch nicht erfolgt. In den nächsten Wochen beschäftigt sich die Politik mit der konkreten Ausgestaltung des Klimapakets.

Update Oktober 2019

– Grüne legen Gesetzentwurf zur Abschaffung des PV-Deckels vor –

Anfang Oktober legte die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor. Ziel der Vorlage ist die gesetzliche Fixierung der Abschaffung des PV-Deckels. Weil der Solardeckel laut verschiedenen Experten bereits im kommenden Jahr 2020 erreicht werden könnte, soll die Umsetzung des Vorhabens schnellstmöglich erfolgen.

In ihrer Erläuterung zur Gesetzesvorlage heißt es von der Fraktion, dass die Begrenzung auf 52-Gigawatt aus einer Zeit stamme, in der Photovoltaik noch mit sehr hohen Investitionskosten verbunden war. Aufgrund der stark gefallenen Kosten sei die Begründung für den PV-Deckel entfallen, weshalb dieser ersatzlos gestrichen werden könne. Seit 2006 sind die Kosten laut dem Fraunhofer ISE um ca. 75 Prozent gefallen (siehe Seite 8).

Update 6. November 2019

– Bundesregierung legt Halbzeitbilanz vor, aber noch ist die Abschaffung nur geplant –

Die Bundesregierung hat ihre Halbzeitbilanz bezüglich der Umsetzung des Koalitionsvertrages und der darin enthaltenen Vorhaben vorgelegt. Insgesamt zeigt sich die GroKo zufrieden mit ihrer bisherigen Arbeit. Auf dem 83-seitigen Dokument werden die verschiedenen erreichten Ziele und weitere Vorhaben aufgelistet. Trotz der Klimaschutzpaket Bekundungen im September steht die Abschaffung des PV-Deckels nach wie vor unter dem Punkt „Energie – Was wir noch vorhaben“ (Seite 38). Zwar soll die Streichung des Deckels im Rahmen einer weiteren Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) erfolgen. Aber wann diese EEG-Novelle vorgelegt wird, steht weiterhin in den Sternen.

Aufgrund dessen haben die Energiepolitiker der SPD den Druck auf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erhöht. Erst die gesetzliche Verankerung schafft für private und gewerbliche Investoren die für den geplanten PV-Ausbau notwendige Sicherheit.

Update 15. November 2019

– PV-Deckel soll mit dem Kohleausstiegsgesetz fallen –

Das geplante Kohleausstiegsgesetz soll auch verschiedene Rechtsänderungen für die erneuerbaren Energien enthalten. Der Referentenentwurf sieht unter anderem Änderungen für Windkraftanlagen, die Abschaffung des 52-Gigawatt Solardeckels und eine Aufwertung von Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung vor. Da es sich jedoch nur um einen Gesetzesentwurf handelt, bleibt abzuwarten, wie das Gesetz am Ende tatsächlich aussehen wird. Bis das Kohleausstiegsgesetz final beschlossen und vom Parlament abgesegnet ist, kann daher noch etwas Zeit vergehen. Angesichts der bisher installierten Leistung von 49-Gigawatt bleibt nur zu hoffen, dass sich der Prozess nicht mehr allzu lange zieht.

Update 27. November 2019

– Abschaffung des PV-Deckels aus dem Referentenentwurf gestrichen –

Die neue Version des Referentenentwurfs zum Kohleausstiegsgesetz (26. Nov.) hält für die Solarbranche eine böse Überraschung bereit. Von den vormals 17 Artikeln sind nur noch sieben in dem neuen Entwurf verblieben. Alle geplanten Änderungen des EEGs sind von der Streichung betroffen – auch die Abschaffung des 52-Gigawatt PV-Deckels. Obwohl in der Regierung Einigung darüber besteht, den Solardeckel streichen zu wollen, lässt die gesetzliche Verankerung damit weiterhin auf sich warten. Wie die Streichung des PV-Deckels nun umgesetzt werden soll, ist noch nicht klar.

Update 28. November 2019

– Bayern erhöht Druck auf Bundesregierung & fordert sofortige Streichung des Solardeckels –

Nachdem der neue Referentenentwurf zum Kohleausstiegsgesetz keinen Artikel zur PV-Deckel Abschaffung mehr enthält, regt sich erneut Kritik aus den Bundesländern. So bezeichnete Bayerns Energie- und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger den Solardeckel als Relikt aus alten Förderzeiten, der den Ausbau der Photovoltaik in Deutschland gefährdet. Er fordert die Bundesregierung dazu auf, das im Zuge des Klimapakets geäußerte Versprechen zu halten und die Abschaffung des 52-Gigawatt PV-Deckels endlich gesetzlich zu fixieren. Zahlreiche Experten der Solarbranche rechnen damit, dass das Förderlimit im kommenden Jahr erreicht wird. Für neue Photovoltaikanlagen (bis 750 Kilowatt) würde dann jegliche finanzielle Förderung entfallen, was zu einem Installations-Einbruch führen könnte. Angesichts der nahenden Weihnachtsfeiertage schwindet zunehmend die Zeit, den Solardeckel noch in diesem Jahr abzuschaffen.

Update 29. November 2019

– Eigenes Gesetzgebungsverfahren soll die Streichung des PV-Deckels noch 2019 ermöglichen –

Nachdem die Streichung des PV-Deckels aus dem neuen Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes entfernt wurde, herrscht bei den Bundesländern erneut Unklarheit bezüglich der Umsetzung des Vorhabens. Die Bundesregierung ließ nun in ihrer Stellungnahme verlauten, dass sie das Anliegen der Bundesländer unterstützt. Der 52-Gigawatt PV-Deckel soll aufgrund der Beschlüsse zum Klimaschutzprogramm 2030 definitiv gestrichen werden. „Die Streichung soll in einem eigenen Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung noch in diesem Jahr in den Bundestag eingebracht werden“ heißt es in der Stellungnahme. Jedoch fehlen weitere Ausführungen, wann genau das Verfahren stattfindet. Nachwievor bleibt es daher für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Solarbranche spannend. Bisher sind 49 Gigawatt Leistung in Deutschland installiert.

 

 

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